Kann ich gegen ein abgelehntes spanisches Non-Lucrative Visa direkt klagen, ohne zuvor einen Überprüfungsantrag zu stellen?

• Bei einer Ablehnung, die den Verwaltungsweg abschließt, ist der Überprüfungsantrag freiwillig.
• Für direkte Klage und behördlichen Überprüfungsantrag gelten unterschiedliche Fristen.
• Ein eingereichter Überprüfungsantrag beeinflusst, wann Sie klagen können.

Der Überprüfungsantrag ist kein zwingender erster Schritt

Artikel 123 des Gesetzes 39/2015 erlaubt es, eine den Verwaltungsweg abschließende Entscheidung entweder mit einem recurso de reposición bei derselben Behörde oder unmittelbar vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzufechten. Sie müssen das Konsulat nicht zunächst bitten, seine Entscheidung zu ändern.

Als US-Beispiel nennt der veröffentlichte BLS-Verfahrenshinweis aus Washington zum Non-Lucrative Visa unter „Appeals“ den Überprüfungsantrag bei der ablehnenden Stelle und die Klage beim Tribunal Superior de Justicia de Madrid. Das sind veröffentlichte Verfahrenshinweise. Welche Entscheidung, Behörde und Rechtsbehelfe im Einzelfall zu prüfen sind, ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid.

Verwechseln Sie eine formelle Ablehnung nicht mit einer Nachforderung von Unterlagen. Klären Sie zunächst, ob eine abschließende Entscheidung vorliegt oder ob Sie einen laufenden Antrag noch vervollständigen können.

Ein Monat und zwei Monate betreffen unterschiedliche Optionen

Bei einer ausdrücklich zugestellten Ablehnung sieht Artikel 124 einen Monat für den Überprüfungsantrag vor. Artikel 46 Absatz 1 des Gesetzes 29/1998 bestimmt die reguläre Zweimonatsfrist für eine direkte Klage, gerechnet ab dem Tag nach der Zustellung.

Daraus folgt ein wichtiger praktischer Punkt: Ist die Frist für den Überprüfungsantrag abgelaufen, muss die direkte Klagefrist nicht ebenfalls verstrichen sein. Beide Optionen haben eigene Fristen. Lassen Sie die Lage deshalb dringend prüfen, statt die Entscheidung bis zum zweiten Monat aufzuschieben.

Bewahren Sie den vollständigen Bescheid und den Zustellungsnachweis auf. Der Status in der Visumverfolgung, eine Abholnachricht und die förmliche Zustellung können unterschiedliche Vorgänge sein. Legen Sie der Person, die Ihre Frist berechnet, alle Nachweise vor, statt das günstigste Datum selbst auszuwählen.

Ein eingereichter Überprüfungsantrag verändert die Reihenfolge

Wenn Sie sich für den Überprüfungsantrag entscheiden, sperrt Artikel 123 Absatz 2 die Klageerhebung, bis darüber ausdrücklich entschieden wurde oder der Antrag als abgelehnt gilt. Die Erläuterung des Ministeriums für Territorialpolitik nennt eine einmonatige Entscheidungsfrist und erklärt die Ablehnung durch behördliches Schweigen.

Die ausdrückliche Zustellung einer ablehnenden Entscheidung löst nach Artikel 46 Absatz 4 normalerweise eine neue Zweimonatsfrist für die Klage aus. Bleibt eine Antwort aus, lassen Sie die Fristberechnung für diese Verfahrenslage prüfen. Schweigen bedeutet keine Genehmigung; Sie müssen aber auch nicht zwangsläufig unbegrenzt auf einen Brief warten.

Hypothetisches Beispiel: Ein US-Rentner erhält eine NLV-Ablehnung und stellt sofort einen Überprüfungsantrag. Zwei Wochen später möchte er lieber klagen. Vor der Einreichung war der Überprüfungsantrag freiwillig; durch seine Einreichung wurde die Wartepflicht ausgelöst. Nun muss der Stand dieses Rechtsbehelfs geprüft werden, statt parallel so zu klagen, als wäre er nie eingelegt worden.

Prüfen Sie die strittigen Nachweise vor der Entscheidung

Klären Sie den konkreten Ablehnungsgrund. Wird ein Finanzdokument als fehlend bezeichnet, ergeben sich andere Vorbereitungsfragen als bei einem Streit darüber, ob die belegten Mittel die gesetzliche Voraussetzung erfüllen. Vergleichen Sie die Begründung mit den eingereichten Nachweisen und ordnen Sie jedem Dokument den Sachverhalt zu, den es belegen sollte.

Stellen Sie den ursprünglichen Antrag, das Dokumentenverzeichnis, sämtliche Nachweise, Nachforderungen, Ihre Antworten und den Ablehnungsbescheid zusammen. Ergänzen Sie eine kurze Chronologie und markieren Sie Widersprüche zwischen Begründung und tatsächlich eingereichten Unterlagen. Dies dient der Vorbereitung und verspricht keinen Erfolg auf einem der beiden Wege.

Für den Überprüfungsantrag verlangt der veröffentlichte Washingtoner Verfahrenshinweis die spanische Sprache und die Einreichung bei der ablehnenden Stelle. Klären Sie den zulässigen Einreichungsweg und bewahren Sie den Beleg auf. Eine allgemeine Anfrage an BLS ist nicht automatisch ein eingelegter Rechtsbehelf. Bei einer Klage sollten Sie Gründe und erforderliche Verfahrensunterlagen vor Fristablauf fachlich prüfen lassen.

Für die Klage brauchen Sie die vorgeschriebene Vertretung

Vor einem Kollegialgericht verlangt Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes 29/1998 sowohl anwaltlichen Beistand als auch einen procurador, den spanischen Prozessvertreter. Planen Sie beide Rollen und ihre Kosten ein, wenn Sie eine direkte Klage beim Tribunal Superior de Justicia de Madrid erwägen.

ANEMOSS ASESORÍA JURÍDICA S.L. bietet Unterstützung bei der Prüfung der NLV-Voraussetzungen und der Dokumentenvorbereitung. Wir können bei der Zusammenstellung der Antragsnachweise helfen; die gerichtliche Vertretung muss mit den dafür vorgeschriebenen Berufsträgern vereinbart werden. Unser Leitfaden zum konsularischen Antragsweg für US-Antragsteller erläutert, wo der ursprüngliche Antrag einzureichen ist.

• Den Überprüfungsantrag vor jeder Klage für zwingend halten.
• Die einmonatige Frist für den Überprüfungsantrag mit der direkten Klagefrist verwechseln.
• Einen Überprüfungsantrag stellen und sofort parallel gegen dieselbe Ablehnung klagen wollen.